SPD-Politiker stehen Rede und Antwort

Am Montag, 6. Mai 2019, veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion im Gasthof Schondelmaier ein öffentliches Bürgergespräch. Dazu standen die Abgeordneten Silke Schindler und Andreas Steppuhn sowie die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Susi Möbbeck, für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Gäste des Bürgergesprächs

Über zwei Stunden wurde über eine Vielzahl an politischen Themen diskutiert. Vielen Bürgern war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein besonderes Anliegen, das sie bewegt.
„In einem Haushalt von über 11 Milliarden sind geschätzte 30 Millionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein machbarer Posten. Es geht um den politischen Willen!“, appellierte Silke Schindler an den Koalitionspartner CDU, der die Abschaffung bisher blockiert.

Besonders im Bereich Wirtschaft und Soziales gab es für die Gäste Redebedarf. Ein Unternehmer beklagte den Fachkräftemangel und berichtete von seinen Lösungsansätzen. Für Andreas Steppuhn ist die geplante Mindestausbildungsvergütung ein politisches Mittel, um junge Menschen in Sachsen-Anhalt und der Börde zu halten: „Wir stehen in einem Wettbewerb um junge Menschen. Der Mindestlohn reicht nicht. Wir brauchen bessere Bedingungen, auch bei der Ausbildung.“ Susi Möbbeck berichtete vom erfolgreich angelaufenen sozialen Arbeitsmarkt, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, um Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zu bieten.

Andreas Steppuhn, Susi Möbbeck und Silke Schindler (v.l.)

Auch die Situation in der Innenstadt wurde von den Anwesenden aufgegriffen. Beklagt wurde die fehlende Wertschätzung für die Läden. „Jedes Mal wenn ein Laden zu macht, ist der Aufschrei groß. Und wenn man die Leute dann fragt, wann sie das letzte Mal dort eingekauft haben, machen sie große Augen.“, berichtet Silke Schindler von ähnlichen Problemen aus Wanzleben. Frank Hüttemann, Kreisvorsitzender der SPD, erklärte, dass auf Ebene des Landkreises mit dem Kreisentwicklungskonzept ein wichtiger Schritt gemacht sei, die Börde lebenswert zu halten. Auch der Personennahverkehr spiele dabei eine Rolle.

Die SPD-Landespolitiker zeigten sich von dem konstruktiven Dialog, der in ähnlicher Form überall in Sachsen-Anhalt stattfindet, zufrieden. „Miteinander reden ist das beste Mittel. Genau deswegen machen wir diese Bürgergespräche.“, so Schindler.

Blick in den Veranstaltungsraum in Oschersleben

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